RS Vwgh 2006/11/6 2003/09/0063

Die beschwerdeführenden Gesellschaften begehrten unter Berufung auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Dezember 1991, ABl. Nr. L 348, die Feststellung, dass 22 namentlich angeführte polnische Staatsbürger als "Dienstnehmer der Antragsteller nicht den einschlägigen österreichischen (nationalen) Vorschriften über die Zugangsbeschränkung des Arbeitsmarktes für Angehörige von Drittstaaten unterliegen". In der Folge erstatteten die Beschwerdeführerinnen eine Stellungnahme. Selbst wenn man annähme, dass im Fall des Zutreffens der Voraussetzungen des Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 2 des Abkommens der von den Beschwerdeführerinnen begehrte Feststellungsbescheid zu erlassen wäre, haben sie nicht dargetan, zur Erbringung welcher Dienstleistungen durch welches in Polen niedergelassene Unternehmen in Österreich die von ihnen angeführten, bei diesem Unternehmen bereits beschäftigten Arbeitskräfte tätig werden sollten und vor allem inwiefern es sich bei den von ihnen angeführten Facharbeitern um Personal in Schlüsselpositionen nach dieser Bestimmung handeln sollte. Die Beschwerdeführerinnen wurden daher dadurch, dass die belangte Behörde ihren Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides offensichtlich in einen solchen auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für die angeführten polnischen Arbeitskräfte umdeutete und mangels Vorliegens von gemäß § 4 Abs. 3 Z. 8 AuslBG erforderlicher Bewilligungen gemäß § 16 Abs. 4 AÜG abwies, nicht in ihren Rechten verletzt, zumal sie in ihrer Stellungnahme ausführten, sie strebten die Beschäftigung von Arbeitskräften "im Wege der Überlassung aus dem Ausland" an. Bei einer solchen handelt es sich nämlich nicht um eine - im Abkommen privilegiert geregelte - Beschäftigung oder Entsendung in Schlüsselpositionen tätiger Arbeitskräfte.