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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
VwGG §42 Abs2 Z1;Rechtssatz
Die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung unter einem Vorbehalt des Inhaltes, dass diese "hinsichtlich der betroffenen Grundstücke, für deren Inanspruchnahme keine Vereinbarung vorliegt, unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass die durch die Bachquerungen bzw Unterführungen im Hochwasserabflussbereich gelegenen Grundstücks erst dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn ein entsprechendes Zugriffsrecht (zB Übereinkommen, Enteignungsbescheid), insbesondere durch das in der Angelegenheit anhängige Enteignungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz iVm dem Eisenbahnenteignungsgesetz, durch die Konsenswerberin vorgewiesen wird", ist rechtswidrig (Hinweis E 3.2.2000, 96/07/0225).
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2004070031.X03Im RIS seit
30.11.2006Zuletzt aktualisiert am
07.10.2008