RS Vwgh 2006/11/14 2005/03/0107

Auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum kann sich ein verantwortlicher Beauftragter, gerade wenn er der Ansicht war, die Rechtslage sei komplex (vgl die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze II2, bei E 176ff zu § 5 VStG zitierte hg Rechtsprechung), nicht berufen, da er jedenfalls verpflichtet ist, sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften kundig zu machen.