RS Vwgh 2006/11/22 2003/10/0042

Der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, Sterbenz und Haug), wonach ein generelles Verbot gesundheitsbezogener Angaben mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, liegt ein Verständnis solcher Aussagen zu Grunde, das der Annahme entgegensteht, diese seien (beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Verzehrprodukten) schon wegen der Behauptung einer gesundheitsfördernden oder gesundheitserhaltenden Wirkung an sich irreführend. Davon ausgehend könnte die Täuschungseignung solcher Angaben aber insbesondere dann bejaht werden, wenn dem Produkt (objektiv) gesundheitsfördernde oder gesund erhaltende Wirkungen nicht zukämen.