RS Vwgh 2006/11/29 2002/13/0135

Der zur Begründung der beschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 98 EStG 1988 notwendige Inlandsbezug wird in der Z 5 leg. cit. durch das Erfordernis der unmittelbaren oder mittelbaren Sicherung u. a. durch inländischen Grundbesitz hergestellt. Eine solche Sicherung liegt jedenfalls bei der Eintragung der Schuld im Grundbuch vor, es genügt aber auch die rechtliche Möglichkeit der dinglichen Sicherung (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 10.5 zu § 98). Damit eine rechtliche Möglichkeit der dinglichen Sicherung genügt, muss sie allerdings einer Grundbuchseintragung gleichkommen. Die in der zitierten Kommentarstelle angesprochene deutsche Literatur und Rechtsprechung (zu der mit § 98 Z 5 zweiter Teilstrich bzw. lit. b EStG 1988 vergleichbaren Bestimmung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa dEStG) erfordert hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeit, dass die Eintragung des Rechts in das Grundbuch ohne weitere Mitwirkung des Schuldners herbeigeführt werden kann (Hinweis M. Klein in Hermann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Anm. 847, sowie auf die Urteile des BFH vom 17. Februar 1961, VI 76/59 U, BStBl 1961 III S. 161, vom 13. April 1994, I R 97/93, BStBl 1994

II S. 743, und vom 17. November 1999, I R 11/99, BStBl 2001 II S. 822, ferner Streck, BB 1984, S. 2001).