Index
15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtNorm
BRBG 01te 1999 Anl1;Rechtssatz
Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes steht niemandem ein Rechtsanspruch auf Zustellung des Urkundenersetzungsbeschlusses zu; der Beschluss wird formell rechtskräftig, wenn keiner der vom Gericht tatsächlich Beigezogenen ein Rechtsmittel erhebt (EvBl. 1973, 167).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2003040189.X15Im RIS seit
24.01.2007