RS Vwgh 2006/12/15 2003/04/0189

Bei einem Antrag gemäß § 6 Abs. 2 UrkundenersetzungsV 1942 handelt es sich - anders als bei einer sofortigen Beschwerde (bzw. einem Rekurs) gemäß § 6 Abs. 1 dieser Verordnung - nicht um ein Rechtsmittel gegen den Ersetzungsbeschluss, sondern um einen Antrag auf erneute Einleitung des Verfahrens, mit dem Ziel, die "neue Urschrift" - also den die abhanden gekommene Urschrift gemäß § 3 Abs. 1 der zitierten Verordnung ersetzenden Beschluss - zu ändern. Die Stellung eines solchen - an keine Frist gebundenen - Antrags führt für sich allein keineswegs zur Unwirksamkeit des Urkundenersetzungsbeschlusses.