RS Vwgh 2006/12/18 2005/05/0282

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 20. Mai 1963, Zl. 1507 und 1508/62, VwSlg 6032 A/1963, aussprach, wurden die vor Inkrafttreten der Wr BauO ergangenen Regulierungsbeschlüsse nicht auf die Stufe eines Gesetzes gehoben, sondern sie sind nur die Grundlage für den ersten Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Auf diese Beschlüsse finden daher auch die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Wr BauO Anwendung, wonach die Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne dem Gemeinderat obliegt.