RS VwGH Erkenntnis 2006/12/19 2003/21/0238

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Veröffentlicht am 19.12.2006
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Rechtssatz

Ist in einem Verfahren betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 1 FrG 1997 die auf die Verurteilungen des Fremden gestützte negative Zukunftsprognose untauglich begründet, weil die belBeh es unterlassen hat, die diesen Verurteilungen zu Grunde liegenden Straftaten darzustellen, so kann die Aufzählung abstrakter Rechtssätze verbunden mit der Zitierung einer Vielzahl von Erkenntnissen des VwGH nichts an diesem Begründungsmangel ändern (Hinweis E 23. November 2004, 2004/21/0112).

Schlagworte
Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Begründung Begründungsmangel Besondere Rechtsgebiete
Im RIS seit
22.01.2007
Zuletzt aktualisiert am
19.02.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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