RS Vwgh 2006/12/19 2006/02/0288

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist als "subsidiärer Rechtsbehelf" dann unzulässig, wenn die für die Feststellung maßgebliche Rechtsfrage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden ist. § 24 Abs. 4 Tir GVG 1996 kann daher dann nicht als Rechtsgrundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheides dienen, wenn die dort maßgebliche Rechtsfrage - betreffend die Eigenschaft eines Grundstückes - Gegenstand eines anderen Verfahrens ist. (Hier: Ein grundverkehrsbehördliches Verfahren, betreffend einen Kaufvertrag über die gegenständliche Grundfläche, ist anhängig.)