RS Vwgh 2006/12/19 2006/03/0167

Aus § 16 Abs 3 Krnt FischereiG 2000, der Regelungen für den Fall einer vorzeitigen Auflösung, Kündigung oder eines vorzeitigen Erlöschens vorsieht, kann nicht abgeleitet werden, dass die Vereinbarung einer nicht den § 16 Abs 1 oder 2 Krnt FischereiG 2000 entsprechenden Pachtdauer - etwa einer unbestimmten Pachtdauer mit jährlichem Kündigungsrecht - zulässig wäre, zumal diese Bestimmung lediglich die Rechtsfolgen einer "vorzeitigen" - sohin vor Ablauf der in § 16 Abs 1 und 2 Krnt FischereiG 2000 vorgesehenen Pachtdauer erfolgenden - Beendigung des Pachtverhältnisses regelt, welche etwa im Falle grober Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch Kündigung im Konkursfall gemäß §§ 23 oder 24 KO eintreten könnte.