RS Vwgh 2006/12/20 2004/08/0055

Dem Krankenversicherungsträger kommt im Verfahren betreffend die Beitragspflicht gemäß § 5b AMPFG weder aus eigenem Recht noch vom Arbeitsmarktservice abgeleitete subjektiv öffentliche Rechte zu und daher auch nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei (mit ausführlicher Begründung).