RS Vwgh 2006/12/20 2005/08/0035

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Veröffentlicht am 20.12.2006
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
68/02 Sonstiges Sozialrecht

Norm

AlVG 1977 §10 Abs1;
AlVG 1977 §9 Abs1;
AMSG 1994 §34;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/08/0208 E 21. Dezember 2005 RS 1(hier "Arbeitserprobung" als Maßnahmenbezeichnung)

Stammrechtssatz

Bei Maßnahmen (hier "Jobcoaching"), die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vereinbart werden, ist in Ermangelung einer diesbezüglichen gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 34ff AMSG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 77/2004) die Verhängung der Sanktion nach § 10 Abs. 1 AlVG nicht zulässig.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005080035.X06

Im RIS seit

06.03.2007

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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