RS Vwgh 2007/1/23 2006/01/0309

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Veröffentlicht am 23.01.2007
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §24 Abs1;
VwGG §46 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/14/0034 B 28. September 2004 RS 2

Stammrechtssatz

Gemäß § 24 Abs 1 VwGG sind Beschwerden und sonstige Schriftsätze unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Wird daher ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht direkt beim Verwaltungsgerichtshof, sondern unzuständigerweise bei einer Behörde des Verwaltungsverfahrens eingebracht, so ist die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG nur gewahrt, wenn die unzuständige Behörde den Antrag spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an die zuständige Stelle zur Post gegeben oder spätestens an diesem Tag der zuständigen Stelle etwa durch Telefax übermittelt hätte (Hinweis E 25. April 1995, 95/08/0066).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2006010309.X01

Im RIS seit

10.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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