RS Vwgh 2007/1/25 2006/07/0109

Setzt die Berufungsbehörde die für die Verwaltungsübertretung mit dem erstinstanzlichen Bescheid verhängte Geldstrafe herab, erhöht sie jedoch die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe, so verstößt sie sowohl gegen § 16 Abs 2 VStG als auch gegen das Verbot der reformatio in peius nach § 51 Abs 6 legcit. Dadurch belastet sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.