RS Vwgh 2007/1/29 2003/10/0081

§ 46 Abs. 4 UVP-G wurde durch das am 1. Jänner 1994 in Kraft getretene EWR-Abkommen (BGBl. Nr. 909/1993) schon deshalb nicht derogiert, weil das UVP-G gemäß seinem § 46 Abs. 1 (erst) am 1. Juli 1994 in Kraft getreten ist und sich daher die Vorschriften des UVP-G gegenüber dem EWR-Abkommen als die späteren Normen darstellen. Diese Normen wurden, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 3. Oktober 1996, Zl. 95/06/0246, mit eingehender Begründung dargelegt hat, durch das EWR-Abkommen auch nicht etwa verdrängt.