RS Vwgh 2007/1/30 2006/18/0414

Nach den ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 139f zum Fremdenrechtspaket 2005 regelt § 47 Abs. 2 NAG 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" an Familienangehörige (Kernfamilie) eines Zusammenführenden iSd § 47 Abs. 1 NAG 2005. Es ist an sich nicht erforderlich, an den entsprechenden Bestimmungen über (Familien-)Angehörige von anderen EWR-Bürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen (§§ 52 ff NAG 2005), anzuknüpfen. Dennoch sollte - soweit sinnvoll und angemessen - die Familiengemeinschaft für Zusammenführende iSd § 47 Abs. 1 NAG 2005 analog an die Bestimmungen für EWR-Bürger und ihre Angehörigen angeglichen und inhaltlich dem unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrecht nachgebildet werden. Dies wird dadurch erreicht, dass den begünstigten Familienangehörigen eines Zusammenführenden iSd § 47 Abs. 1 NAG 2005 ein Rechtsanspruch auf eine inhaltlich unbeschränkte Niederlassungsbewilligung eingeräumt und dadurch eine innerstaatliche Rechtsgrundlage nach diesem Gesetzesentwurf geschaffen wird. Außerdem werden die Quotenfreiheit und (in bestimmten Fällen) die Möglichkeit zur Inlandsantragstellung nach § 21 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 festgeschrieben.