RS Vwgh 2007/1/30 2005/05/0303

Das Kriegsmaterialgesetz sieht die Erlassung eines Feststellungsbescheides, ob für die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung bestimmter Einzellader-Gewehre eine Bewilligung gemäß § 1 leg. cit. erforderlich ist, nicht vor. Eine Feststellung in diesem Sinn ist nicht notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung, weil über diese Rechtsfrage in einem eigenen Bewilligungsverfahren (siehe § 3 leg. cit.) abzusprechen ist.