RS Vwgh 2007/1/31 2006/12/0108

Die von der Behörde getroffene Beurteilung, das Fixgehalt des Beamten sei gemäß § 32 Abs. 1 erster Satz GehG vorliegendenfalls nicht ruhegenussfähig, hätte eine Auseinandersetzung mit seinem Berufungsvorbringen vorausgesetzt, wonach er schon vor seiner zum 1. Jänner 2000 erfolgten Ernennung auf eine Planstelle der Funktionsgruppe 7 des Allgemeinen Verwaltungsdienstes für mehr als vier Jahre mit Funktionen betraut gewesen sei, welche der Funktionsgruppe 7 der Verwendungsgruppe A1 zuzuordnen gewesen wären. Zeiten einer derartigen Verwendung sind nämlich aus dem Grunde des § 32 Abs. 4 GehG in die für das Ausmaß der Ruhegenussfähigkeit maßgebende Zeit einzurechnen, was bedeutet, dass sie den in § 32 Abs. 3 GehG genannten Zeiten, in denen ein Anspruch auf ein Fixgehalt besteht, gleichzuhalten sind.