RS Vwgh 2007/2/21 2004/08/0257

Dem Versicherungsträger steht von Amts wegen eine Feststellung nach § 194a GSVG nicht offen, weil die genannte Gesetzesstelle nur auf Antrag die Feststellung zulässt, ob die im § 2 Abs. 1 Z. 4 erster Satz GSVG genannten Voraussetzungen vorliegen. Es handelt sich um eine Feststellung von Tatbestandselementen der Pflichtversicherung, die ohne die ausdrückliche Ermächtigung im § 194a GSVG einer gesonderten bescheidmäßigen Feststellung gar nicht zugänglich wären (Hinweis E 25.5.2005, 2002/08/0122).