RS Vwgh 2007/2/21 2002/17/0016

Für den auf Grund der Säumnisbeschwerde zur Entscheidung über die Berufung in der Sache zuständigen Verwaltungsgerichtshof besteht zwar keine unbedingte Bindung an geltende Verordnungen, wie sie für Verwaltungsbehörden bis zu einer allfälligen Aufhebung der anwendbaren generellen Rechtsvorschriften besteht, sondern der Verwaltungsgerichtshof hätte gegebenenfalls die Aufhebung einer bei der Entscheidung anzuwendenden Verordnungsbestimmung durch den Verfassungsgerichtshof zu beantragen, wenn Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung bestünden. Insoweit ist im Fall der Säumnisbeschwerde eine andere Rechtslage gegeben als im Bescheidbeschwerdeverfahren, in dem die ausschließliche Geltendmachung von Bedenken gegen die von der belangten Behörde angewendeten generellen Rechtsgrundlagen zur Zurückweisung der Beschwerde führt (Hinweis B 29. März 2004, 2004/17/0008).