RS Vwgh 2007/2/22 2003/09/0037

Mündliche Anbringen können - wo das Gesetz sie vorsieht - auch wirksam sein, wenn sie nicht schriftlich festgehalten wurden (vgl. zu mündlichen Berufungen im Verwaltungsstrafverfahren das hg. Erkenntnis vom 15. März 1961, 2075/60, VwSlg 5522 A/1961, und darauf verweisend VfSlg 9289/1981; anders in einem ähnlichen Fall das hg. Erkenntnis vom 22. März 1995, Zl. 94/03/0056, wobei aber von einer bloßen Absichtserklärung in Bezug auf ein mündliches Anbringen ausgegangen wurde). Dies gilt - entgegen den hg. Erkenntnissen vom 12. Juni 1963, Zl. 28/62, vom 27. November 1963, Zl. 59/62, und vom 18. Oktober 1989, Zl. 89/02/0150 - auch bei ausdrücklicher Weigerung der Behörde, das Vorgebrachte zu protokollieren. Die Niederschrift (oder der Aktenvermerk) ist nur ein Beweismittel (vgl. Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen I (1953), 154 und 157).