RS Vwgh 2007/2/22 2003/07/0116

Da der im vorgelegten Projekt angegebene Jahresdurchsatz den in § 29 Abs 1 Z 3 AWG 1990 für eine Bewilligungspflicht nach diesen Bestimmungen festgelegten Grenzwert von 10.000 t pro Jahr für Anlagen zur sonstigen Behandlung nicht gefährlicher Abfälle überschreitet, ist von einer Bewilligungspflicht nach den bundesabfallrechtlichen Vorschriften nur dann nicht auszugehen, wenn es sich bei der gegenständlichen Anlage um eine solche "zur stofflichen Verwertung" handelt, deren abfallrechtliche Bewilligung ohne kapazitätsmäßige Einschränkung nicht den bundesrechtlichen Vorschriften unterliegt.