RS Vwgh 2007/2/22 2004/11/0096

Nach § 14 Abs 5 FSG-DV 1997 darf unter den in § 14 FSG-DV 1997 genannten Voraussetzungen die Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen auferlegt werden (Hinweis E 23. Jänner 2001, 2000/11/0258, betreffend Einschränkung einer Lenkberechtigung). Entsprechendes gilt daher seit der FSG-DV 1997 idF 2002/II/427 für die Vorschreibung einer Auflage betreffend ärztliche Kontrolluntersuchungen. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und der mit ihm vorgeschriebenen Auflage setzt daher gemäß § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 idF 2002/II/427 schlüssige Feststellungen über die Abhängigkeit des Bf von Suchtmitteln bzw. einen gehäuften Missbrauch derselben voraus, die im angefochtenen Bescheid aber fehlen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein nur gelegentlicher Konsum von Cannabis noch keinen gehäuften Missbrauch darstellt(Hinweis E 27. Februar 2004, 2003/11/0209).