RS Vwgh 2007/2/23 2006/12/0110

Nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs. 1 (i.V.m. § 91 Abs. 3) PG 1965 sind für die Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage die höchsten Beitragsgrundlagen, das sind die Bemessungsgrundlagen für den Pensionsbeitrag nach § 22 GehG mit Ausnahme der Sonderzahlungen, in der (unter Berücksichtigung des § 91 Abs. 3 PG 1965) maßgeblichen Zahl entscheidend. Nach § 22 Abs. 2 Z. 1 GehG in der im Beschwerdefall strittigen Jahr 2002 in Kraft gestandenen Fassung bestand die Bemessungsgrundlage u.a. aus dem Gehalt, das der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entsprach.