RS Vwgh 2007/2/26 2006/10/0034

Mit dem Urteil des EGMR vom 10. November 2005, Beschwerde Nr. 55193/00, wurde eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK durch das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 1999, Zl. 97/10/0096, festgestellt. Die Feststellung einer Verletzung der MRK ist in § 45 VwGG allerdings nicht als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens genannt. Unter den Umständen des vorliegenden Falles lässt sich auch aus Art. 46 MRK, wie im hg. Beschluss vom 22. November 2004, Zl. 2004/10/0032, mit eingehender Begründung dargelegt wurde, keine Verpflichtung ableiten, das Ausgangsverfahren wieder aufzunehmen (vgl. auch das Urteil des EGMR vom 8. Juli 2003, Beschwerde Nr. 15227/03).