Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ZustG §17 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/14/0218 B 26. November 1991 RS 2Stammrechtssatz
Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch "rechtzeitig" vom Zustellvorgang Kenntnis, wenn ihm ein für die Einbringung des Rechtsmittels angemessener Zeitraum verbleibt (Hinweis Berchtold, Zustellgesetz, 33).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2006130178.X01Im RIS seit
19.06.2007
