RS Vwgh 2007/3/2 AW 2007/10/0006

Nichtstattgebung - Übertretung des Stmk. Pflegeheimgesetzes - Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats wurde die beschwerdeführende Partei wegen mehrerer Übertretungen des Stmk. Pflegeheimgesetzes bestraft. Die von der beschwerdeführenden Partei geltend gemachten Umstände vermögen schon im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf § 53b Abs. 2 letzter Satz VStG, wonach - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zur Erledigung einer vor dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist, einen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides (drei Geldstrafen von je EUR 300,--, eine Geldstrafe von EUR 600,--) verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen.