RS Vwgh 2007/3/30 2006/02/0269

Die Festlegung einer Haltestelle und damit eines Haltestellenbereiches bedarf keiner Verordnung der Straßenpolizeibehörde; für die rechtliche Existenz einer Haltestelle eines Massenbeförderungsmittels kommt es nicht darauf an, welcher Rechtsakt ihrer Errichtung zu Grunde liegt (vielmehr ergibt sich aus § 96 Abs. 5 StVO 1960, dass nur die Verlegung einer Haltestelle, die von der Konzessionsbehörde festgesetzt worden ist, von den Straßenverkehrsbehörden verfügt werden kann).