Index
90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §84 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/02/0275 E 20. April 2007 RS 1Stammrechtssatz
Die Transparentaufschrift "Sie fahren auf unserer Zufahrt! Gute Fahrt" neben einer Landesstraße stellt eine "Werbung" im Sinne der Rechtssprechung des VwGH dar, wird doch damit darauf abgezielt, die Straßenbenützer im Sinne einer politischen Meinungsbildung zu beeinflussen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2006020324.X01Im RIS seit
04.06.2007
