RS Vwgh 2007/4/24 2005/21/0412

Da die Ausweisung gemäß § 34 Abs 1 Z 2 iVm § 10 Abs 2 Z 3 FrG 1997 fehlerfrei erlassen wurde und in Rechtskraft erwachsen ist (Hinweis E 10. September 1999, 99/19/0102), wurde der Fremde angesichts der gleichzeitigen Zustellung der Berufungsbescheide (betreffend Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 7 Abs 4 Z 1 FrG 1997 und betreffend Ausweisung gemäß § 34 Abs 1 Z 2 FrG 1997) auch durch die zusätzliche (meritorische) Abweisung seines Antrages nach § 7 Abs. 4 Z. 1 FrG 1997 nicht in dem Recht auf Aufenthalt in Österreich verletzt. (Hier: Die belBeh hätte den mit Berufung bekämpften Bescheid der Erstbehörde, die im Grunde des § 15 Abs. 2 FrG 1997 zunächst nur über die Ausweisung zu entscheiden und nach der Rechtskraft dieser Entscheidung das vorliegende Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels gemäß § 15 Abs. 3 FrG 1997 formlos einzustellen gehabt hätte (Hinweis E 19. Dezember 2006, 2003/21/0183), wegen deren Unzuständigkeit zu beheben gehabt.)