RS Vwgh 2007/5/14 2005/10/0171

Der Hilfe Suchende übersieht bei seinem Vorbringen, die Berufungsbehörde hätte ihm die von der Erstbehörde gewährte Sonderzahlung nicht aberkennen dürfen, zumal er sich in seiner Berufung lediglich gegen deren (seines Erachtens zu geringe) Höhe gewendet habe, dass sein Sozialhilfeanspruch, über den mit dem erstinstanzlichen Bescheid entschieden wurde, insoweit eine untrennbare Einheit bildet, als eine Sonderzahlung gemäß § 4 Abs. 2 Tir SHV von der Zuerkennung eines Anspruches auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes im betreffenden Monat abhängt. Daher trifft der Vorwurf, die Berufungsbehörde habe eingetretene Teilrechtskraft missachtet, nicht zu.