RS Vwgh 2007/5/14 2006/10/0013

Die Mutter der Hilfeempfängerin hat die in Erfüllung der Geldunterhaltspflicht des Vaters der Hilfeempfängerin geleisteten Zahlungen als deren Sachwalterin und somit "für die Hilfeempfängerin" entgegengenommen. Die Verpflichtung, diese Zuwendungen "für die Hilfeempfängerin" zu verwenden, ergibt sich nicht aus der Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber der Hilfeempfängerin, sondern aus dem mit der gesetzlichen Vertretung verbundenen Pflichtverhältnis. Im Hinblick darauf, dass § 45 Abs. 1 Bgld SHG allein an Bestehen und Ausmaß einer Unterhaltspflicht (des potentiell Ersatzpflichtigen) gegenüber dem Hilfeempfänger anknüpft, wurde im angefochtenen Bescheid kein Sachverhalt festgestellt, auf dessen Grundlage die Mutter zum Ersatz nach der zitierten Vorschrift verpflichtet werden könnte.