RS Vwgh 2007/5/21 2005/05/0015

Die Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 beinhaltet keine Entscheidung über die Methoden, sondern allenfalls eine Festlegung von Bedingungen, nämlich von Tarifen, sodass Art. 23 Abs. 6 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG keine Anwendung findet. Darüber hinaus ist dort ja nur der Rechtsschutz, aber nicht die Entscheidungsform normiert; der Rechtsschutz wird aber durch Art. 139 B-VG hinreichend gewährleistet, zumal der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17. März 2005, V 120/03, B 1726/03, VfSlg 17517/2005 den Individualantrag ausdrücklich als zulässig erkannt hat. Jedenfalls kann keinesfalls gesagt werden, dass das hier anzuwendende Rechtsschutzsystem den gemeinschaftsrechtlichen Prinzipien des Äquivalenz- und des Effektivitätsgebotes widersprechen würde. Die Möglichkeit der Überprüfung einer (innerstaatlichen) Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof auf Grund einer Beschwerde eines Betroffenen gewährleistet die Effektivität des Gemeinschaftsrechtes.