RS Vwgh 2007/5/22 2007/21/0131

Gemäß § 73 Abs. 2 NAG 2005 kann aus humanitären Gründen (§ 72 legcit) von Amts wegen unter weiteren näher genannten Voraussetzungen eine "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" erteilt werden. Da somit dieser Aufenthaltstitel ebenso wie eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nach § 72 Abs. 1 NAG 2005 oder auch eine Inlandsantragstellung nach § 74 NAG 2005 lediglich von Amts wegen erteilt bzw. gewährt werden kann, ist die Stellung eines förmlichen Antrages nicht zulässig und es ist ein entsprechender Antrag mit Bescheid zurückzuweisen (Hinweis E 4. Oktober 2006, 2006/18/0293; E 27. Juni 2006, 2006/18/0153). Die Rechtskraft des Aufenthaltsverbotes steht (auch) einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen entgegen.