RS Vwgh 2007/5/23 2006/08/0207

Eine Wiedereinstellungszusage im Sinne des § 9 Abs. 7 (jetzt: 6) AlVG, also auf Grund des Gesetzesverweises daher auch im Sinne des § 5b Abs. 2 Z. 4 AMPFG, erfordert jedenfalls, dass in der Wiedereinstellungszusage ein bestimmter oder bestimmbarer Zeitpunkt genannt wird, da die Fälligkeit im Sinne des § 9 Abs. 7 (jetzt: 6) AlVG sonst nicht mit hinreichender Sicherheit feststünde. Bei einer Wiedereinstellungszusage hat nämlich der Arbeitnehmer eine Option, die Arbeit wieder aufzunehmen. Die Fälligkeit bestimmt sich daher im Sinne des § 9 Abs. 7 (jetzt: 6) AlVG mit jenem Zeitpunkt, zu welchem der Arbeitnehmer seine Beschäftigung auf Grund der Wiedereinstellungszusage hätte aufnehmen müssen (Hinweise OGH 13.11.1996, 9 ObA 2122/96s, OGH 16.1.1997, 8 ObA 2241/96h, und OGH 10.2.1999, 9 ObA 271/98p).