RS Vwgh 2007/5/25 2006/12/0034

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Veröffentlicht am 25.05.2007
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Index

41/01 Sicherheitsrecht
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §28 Abs1 idF 2002/I/119;
SPG 1991 §10a Abs1 idF 2002/I/104;
SPG 1991 §10a Abs2 idF 2002/I/104;
SPG 1991 §10a Abs7 idF 2002/I/104;

Rechtssatz

Mit der Übertragung der Durchführung der Grundausbildungen für die Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres an die Sicherheitsakademie bzw. die in den Bundesländern eingerichteten Bildungszentren ist auch die Abhaltung der Dienstprüfungen als ein Teil der Grundausbildung gemäß § 28 Abs. 1 BDG 1979 für die Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres mitübertragen worden, ist doch die Dienstprüfung Bestandteil der Grundausbildung. Dieses Auslegungsergebnis folgt aus einer Zusammenschau der Bestimmungen des SPG und des BDG 1979.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2006120034.X02

Im RIS seit

11.07.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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