RS Vwgh 2007/5/25 2006/12/0127

Das Karenzurlaubsgeld gebührt bei Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages kraft Gesetzes, ohne dass es einer rechtsgestaltenden "Zuerkennung" durch Bescheid oder eines Feststellungsbescheides betreffend die Höhe des gebührlichen Karenzurlaubsgeldes bedürfte; letzterer kommt daher nur zur Klärung von strittigen Fragen in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere auch die zur Reisegebührenvorschrift ergangenen hg. Beschlüsse vom 2. Dezember 1992, Zl. 92/12/0231, und vom 30. Juni 1993, Zl. 93/12/0051, in welchen zum Ausdruck gebracht wurde, dass der - gleichfalls für die Entstehung der Gebührlichkeit des Anspruches notwendige - Antrag auf Auszahlung der Reisegebühren (die Legung der Reiserechnung) für sich genommen noch keine Verpflichtung der Dienstbehörde zum bescheidförmigen Abspruch begründet).