RS Vwgh 2007/5/25 2004/12/0135

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Veröffentlicht am 25.05.2007
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §40 Abs1 idF 1994/550;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/12/0134 B 15. Oktober 2003 RS 1 (Hier: ohne letzten Satz.)

Stammrechtssatz

Nach § 40 Abs. 1 BDG 1979 liegt eine Verwendungsänderung dann vor, wenn der Beamte von seiner bisherigen unbefristeten oder befristeten Verwendung abberufen wird. Eine Abberufung von der bisherigen Verwendung liegt aber nicht nur dann vor, wenn ein gänzlicher Entzug aller bisher damit verbundenen Aufgaben erfolgt; sie ist jedenfalls auch dann gegeben, wenn die Aufgaben des bisherigen Arbeitsplatzes in einer nicht bloß unwesentlichen Weise umgestaltet und damit verändert werden (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0262). Dass auch eine gegebenenfalls befristete Maßnahme dieser Art eine Verwendungsänderung darstellen kann, ergibt sich zudem aus § 40 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 1 und 2 BDG 1979.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004120135.X01

Im RIS seit

03.07.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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