RS Vwgh 2007/6/19 2007/11/0069

Gegenstand des bekämpften Bescheides ist nicht die Erteilung einer Errichtungsbewilligung nach § 6 Abs. 2 Krnt KAO 1999, sondern die Erteilung einer Bewilligung für die Verlegung eines bestehenden selbständigen Ambulatoriums und eines MRT- sowie eines CT-Gerätes von Räumlichkeiten in einem westlichen Zubau des bestehenden allgemeinen öffentlichen Krankenhauses in neu geschaffene Räumlichkeiten in einem östlichen Zubau. Gemäß § 19 Abs. 3 erster Satz legcit sind in Verfahren über die Erteilung einer Bewilligung nach Abs. 1 die Vorschriften des § 6 Abs. 2 und 3 und der §§ 10 bis 13 und 15 sinngemäß anzuwenden. Eine Bedarfsprüfung nach § 9 Abs. 2 lit. a entfällt in Verfahren nach Abs. 1, soweit es sich um Veränderungen im Sinne von Abs. 2 lit. a oder f handelt, wenn damit keine wesentliche Veränderung des Leistungsangebotes verbunden ist. Entfällt aber die Bedarfsprüfung, kommt den in § 11 Abs. 2 legcit Genannten (im Beschwerdefall der Ärztekammer für Kärnten) auch keine - auf die Prüfung des Bedarfes beschränkte - Parteistellung und damit auch kein Beschwerderecht zu.