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L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgNorm
AVG §13 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/10/0199 E 18. Oktober 1999 RS 1 (Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem Slbg NatSchG 1999; wobei weder in der Mitteilung des Bürgermeisters noch im Beschluss der Gemeindevertretung, den baulichen Maßnahmen der Bf "zuzustimmen", ein die Naturschutzbehörde bindender Abspruch des Inhaltes, es sei für die Vorhaben eine Einzelbewilligung iSd § 24 Abs. 3 Slbg ROG 1998 nicht erforderlich, weil die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 8 legcit zutreffe, zu erblicken ist.)Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Ansuchen auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung im Hinblick auf § 47 Abs 1 lit g Slbg NatSchG 1993 und § 13 Abs 3 AVG zurückzuweisen, wenn die nach § 24 Abs 3 Slbg ROG 1992 erforderliche Bewilligung nicht vorgelegt wird (vgl zur gleich lautenden Vorgängervorschrift E 16.12.1996, 93/10/0011). Die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides hängt somit insbesondere davon ab, dass die raumordnungsrechtliche Ausnahmebewilligung ERFORDERLICH war. Ob dies der Fall ist, ist anhand der raumordnungsrechtlichen Regelungen zu untersuchen.
Schlagworte
Formgebrechen behebbare Beilagen Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2006100055.X01Im RIS seit
13.07.2007
