RS Vwgh 2007/6/27 2005/03/0169

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Veröffentlicht am 27.06.2007
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6;
GütbefG 1995 §9 Abs3;
VStG §44a Z1;

Rechtssatz

Der Vorwurf, dass eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durchgeführt wurde, schließt auch den Vorwurf des Veranlassens in sich (vgl das hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 2003/03/0244).

Schlagworte

"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005030169.X01

Im RIS seit

26.07.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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