RS Vwgh 2007/6/27 2006/04/0131

Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtete und betriebene genehmigungspflichtige Betriebsanlage genau zu umschreiben. Dies wäre insbesondere deshalb von Bedeutung gewesen, weil ein "Parkplatz mit insgesamt 95 Stellplätzen" nicht schlechthin bereits eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage darstellt, sondern nur dann, wenn mehr als 50 Kraftfahrzeuge von hausfremden Personen abgestellt werden (vgl. dazu § 4 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 und insbesondere auch Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003) Rz 10 zu § 4 GewO 1994). (Hier: Die Aufforderung zur Rechtfertigung entspricht diesem Erfordernis nicht. Schon aus diesem Grund liegt eine dem Gesetz entsprechende Verfolgungshandlung nicht vor.)