RS Vwgh 2007/6/28 2004/21/0035

In einem Verfahren betreffend Schubhaft enthält der angefochtene Bescheid keine Kostenentscheidung, und zwar auch keinen Ausspruch, dass ein Kostenbegehren abgewiesen werde. Aus der Bescheidbegründung ist lediglich abzuleiten, dass nach Ansicht der belBeh ein entsprechender Antrag nicht gestellt worden sei. Ob dies zutrifft oder ob die belBeh mit einer (abgesonderten) Kostenentscheidung säumig geworden ist (Hinweis E 15. Dezember 1994, 94/06/0150), ist in einem allfälligen Säumnisbeschwerdeverfahren zu prüfen. Durch die Unterlassung eines Kostenausspruches wurde jedoch der vorliegende Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit belastet.