RS Vwgh 2007/7/3 2005/05/0253

Aus § 19 Abs. 2 Z. 1a iVm § 19 Abs. 4 NÖ ROG 1976 folgt, dass eine Nutzung für gewerbliche Betriebsanlagen unzulässig ist; warum hier eine dem Legalitätsprinzip widersprechende Unbestimmtheit vorliegen soll, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen. Genauso wenig ist eine dem Legalitätsprinzip widersprechende Unbestimmtheit in der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 4 Z 6 GewO erkennbar.