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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AlVG 1977 §10 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 5Stammrechtssatz
Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das Arbeitsmarktservice davor seiner Verpflichtung nachgekommen ist, dem Arbeitslosen die Gründe, aus denen das Arbeitsmarktservice eine solche Maßnahme für erforderlich erachtet, zu eröffnen, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und den Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Weigerung, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, zu belehren (vgl. das Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 96/08/0042).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2006080007.X01Im RIS seit
26.07.2007