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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §56;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/04/0307 B 28. Jänner 1992 RS 1 (Hier nur der zweite Satz; Gegenstand des Abspruches des angefochtenen Bescheides war allein die Zulässigkeit des Antrags der Wassergenossenschaft auf Vorschreibung der ausstehenden Kosten nach § 86 WRG 1959. Ein über die Zurückweisung des Antrages der Wassergenossenschaft hinaus gehender Inhalt war dem Bescheidspruch nicht zu entnehmen. Die rechtliche Beurteilung der den Bf allein interessierenden Frage seiner Mitgliedschaft bei der Wassergenossenschaft wurde im angefochtenen Bescheid lediglich in der Begründung des Bescheides behandelt.)Stammrechtssatz
Nur der Spruch, nicht aber auch die Begründung eines Bescheides erwächst in Rechtskraft, weshalb die Gerichte auch nur an den Spruchinhalt, nicht aber an die Begründung gebunden sind. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch Ausführungen in der Begründung eines Bescheides liegt demnach nicht vor, sodaß diesbezüglich die Berechtigung zur Beschwerdeführung unabhängig von der Frage der Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Bescheides fehlt
(Hinweis E 1.3.1950, 2477/79, VwSlg NF 1281 A/1950, Abgrenzung zum E 18.10.1989, 89/02/0150).
(hier: keine tragende Begründung eines Aufhebungsbescheides, sondern obiter dictum zur Frage der Berechtigung eines Wiedereinsetzungsantrages in einem Berufungsbescheid, mit dem die Zurückweisung des WE Antrages wegen Verspätung als inhaltlich unrichtig aufgehoben wurde).
Schlagworte
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der Rechtskraft Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Spruch und BegründungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2006070111.X01Im RIS seit
09.10.2007
