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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §226;Beachte
Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2004/15/0105 B 28. Jänner 2005 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62005CJ0157 24. Mai 2007Rechtssatz
Für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet ist und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld im Sinne des § 226 BAO Voraussetzung ist, nicht erforderlich.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2007150131.X02Im RIS seit
16.08.2007Zuletzt aktualisiert am
21.05.2013
