RS Vwgh 2007/7/26 2005/15/0054

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Veröffentlicht am 26.07.2007
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §295;
VwGG §33 Abs1;

Rechtssatz

Mit der Erlassung der gemäß § 295 Abs. 1 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheide trat die mit Beschwerde angefochtene Berufungsentscheidung, mit der über die Berufungen gegen die im Abgabenverfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheide entschieden worden war, in vollem Umfang außer Kraft. Ein neuer Abgabenbescheid gemäß § 295 BAO ersetzt den früheren Abgabenbescheid und nimmt einer auf den früheren Abgabenbescheid bezogenen Berufungsentscheidung ihre Rechtswirkung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 10. September 1979, 225, 226, 2049, 2050/79, den hg. Beschluss vom 2. Juni 2004, 2001/13/0033, den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 1983, VfSlg. 9633, sowie Stoll, BAO-Kommentar, 2862 f). Damit war die Beschwerde gegenstandslos geworden und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005150054.X01

Im RIS seit

04.12.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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