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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §16;Rechtssatz
Rechtlichen Ausführungen einer Sachbearbeiterin in einem Aktenvermerk, die eine bloße Belehrung über die Rechtswirkungen eines schon früher erlassenen Bescheides darstellen, kommt kein normativer, das nunmehrige Vorliegen eines neuen Bescheides indizierender Charakter zu.
Schlagworte
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen MitteilungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2007210178.X02Im RIS seit
16.10.2007Zuletzt aktualisiert am
21.11.2012
